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Prüfung des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers nach § 147 StPO – Umfang, Versagung bei Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 147 Abs. 2), Akteneinsicht des unverteidigten Beschuldigten (§ 147 Abs. 4), Form der Gewährung § 32f StPO. Use when Akteneinsicht beantragt, verweigert oder beschränkt wurde und Umfang, Zeitpunkt und Rechtsschutz zu klären sind.

4-Stufen-Prüfung der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach VO (EU) 2021/821 – Güterklassifikation Anhang I, Einzelgenehmigung bzw. EU-Allgemeine Genehmigungen IIa–IIg, Catch-all Art. 4 (militärische Endverwendung) und Art. 5 (Cyber-Surveillance), BAFA-Antrag ELAN-K2 mit Endverbleibsdokumentation. Use when ein deutscher Exporteur Güter in ein Drittland liefern will und Listung, Genehmigungspflicht oder Catch-all-Risiko prüfen muss; berücksichtigt Vorrang länderspezifischer Sanktions-VOen (Russland VO 833/2014, Iran VO 267/2012, DVRK VO 2017/1509 u.a.).

Prüfung der Baugenehmigung: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 30–35 BauGB; faktisches Gebiet § 34 II BauGB iVm BauNVO; Außenbereich § 35; Befreiung § 31 II), bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (Landes-BauO – Abstandsflächen, Brandschutz, Stellplätze), Einvernehmen der Gemeinde § 36 BauGB, Verfahrensart (volles Verfahren / vereinfachtes Verfahren / Genehmigungsfreistellung), Rechtsbehelfe (Verpflichtungs-/Anfechtungsklage § 42 VwGO, Untätigkeitsklage § 75 VwGO, Bauvoranfrage). Use when ein Bauvorhaben planungs- und ordnungsrechtlich vorgeprüft, ein Bauantrag begleitet oder ein ablehnender Bescheid / fehlendes Einvernehmen angegriffen werden soll.

Einordnung einer baulichen Veränderung im Wohnungseigentum nach der WEMoG-Reform – Gestattungsbeschluss mit einfacher Mehrheit § 20 Abs. 1 WEG, privilegierter Anspruch auf Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz, Glasfaser und Steckersolargeräte § 20 Abs. 2 WEG, Zustimmung Beeinträchtigter § 20 Abs. 3 WEG, Kostenverteilung § 21 WEG. Use when eine geplante bauliche Maßnahme eines Wohnungseigentümers auf Beschlusserfordernis, privilegierten Anspruch und Kostentragung geprüft wird.

Betriebsübergang nach § 613a BGB – Tatbestand des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit durch Rechtsgeschäft, Eintritt in die Rechte und Pflichten § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Transformation und einjährige Veränderungssperre § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB, gesamtschuldnerische Nachhaftung des Veräußerers § 613a Abs. 2 BGB, Kündigungsverbot wegen des Übergangs § 613a Abs. 4 BGB, Unterrichtung in Textform § 613a Abs. 5 BGB und der von der Rechtsprechung entwickelte Katalog, Widerspruchsrecht binnen eines Monats § 613a Abs. 6 BGB, Richtlinie 2001/23/EG. Use when ein Asset Deal, Outsourcing, Betriebsteilübergang oder Rückübertragung ansteht oder wenn ein Unterrichtungsschreiben auf Fehler geprüft wird.

Prüfung der Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr nach CMR – Anwendungsbereich Art. 1, Frachtbrief Art. 4–9, Obhutshaftung Art. 17, Höchstbetrag 8,33 SZR/kg Art. 23, Durchbruch Art. 29, Schadensanzeige Art. 30, Gerichtsstand Art. 31, Verjährung Art. 32. Use when eine entgeltliche Beförderung per LKW über mind. eine Staatsgrenze geht und einer der Staaten Vertragsstaat der CMR ist.

Bestimmung der grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen nach Anhang I VO (EU) 2024/2847 – Sicherheitseigenschaften des Produkts nach Anhang I Teil I, Anforderungen an die Schwachstellenbehandlung nach Anhang I Teil II, Cybersicherheits-Risikobewertung nach Art. 13 CRA, Software-Stückliste (SBOM), Unterstützungszeitraum und unentgeltliche Sicherheitsupdates, Wahl des Konformitätsbewertungsverfahrens nach Anhang VIII, technische Dokumentation nach Anhang VII, EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung. Use when ein Hersteller vor dem 11.12.2027 eine Gap-Analyse gegen Anhang I durchführt, den Konformitätsbewertungsweg für ein Produkt festlegt oder die technische Dokumentation und die CE-Kennzeichnung vorbereitet.

Erstellung eines DSA-konformen 'Statement of Reasons' nach Art. 17 DSA bei Inhaltsmoderations-Entscheidungen (Sperrung, Löschung, Demonetarisierung, Account-Sperre) – Inhaltsanforderungen, Bezug zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsbehelfsbelehrung, DSA-Transparenzdatenbank. Use when ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform eine Inhalts-Restriktion gegenüber einem Nutzer kommuniziert.

Prüfung und Berechnung des Ehegattenunterhalts – Trennungsunterhalt § 1361 BGB, nachehelicher Unterhalt und Unterhaltstatbestände §§ 1569–1576 BGB, Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen § 1578 BGB, Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt, Befristung und Herabsetzung § 1578b BGB, Erwerbsobliegenheit. Use when nach Trennung oder Scheidung Anspruch, Höhe und Dauer des Ehegattenunterhalts zu prüfen sind.

Prüfung von Umsetzung, unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung einer EU-Richtlinie nach Art. 288 AEUV – vertikale unmittelbare Wirkung (Marshall/Faccini Dori), richtlinienkonforme Auslegung (von Colson/Marleasing/Pfeiffer), Francovich-Staatshaftung. Use when ein Mandant sich auf eine nicht oder fehlerhaft umgesetzte Richtlinie berufen will oder eine deutsche Norm auf RL-Konformität geprüft werden soll.

Ansprüche des Fluggastes nach der VO (EG) 261/2004 – Anwendungsbereich Art. 3, Ausgleichszahlung Art. 7 (250/400/600 EUR nach Entfernung), Annullierung Art. 5, große Verspätung am Endziel, Nichtbeförderung Art. 4, außergewöhnliche Umstände Art. 5 Abs. 3, Betreuungsleistungen Art. 9, Erstattung und anderweitige Beförderung Art. 8, Anrechnung Art. 12, Gerichtsstand Art. 7 Nr. 1 EuGVVO und Verjährung §§ 195, 199 BGB. Use when ein Flug annulliert, überbucht oder erheblich verspätet war und Ausgleichs-, Betreuungs- oder Erstattungsansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geprüft und beziffert werden sollen.

Freedom-to-Operate-Analyse vor Markteintritt – Recherche relevanter Patente / Gebrauchsmuster (DEPATISnet, esp@cenet, Patentscope), Schutzbereichsbestimmung nach § 14 PatG / Art. 69 EPÜ mit Wortlaut- und Äquivalenzprüfung, Lebensphasen-Analyse (anhängig / erteilt / abgelaufen / nichtig), Handlungsoptionen bei Treffer (Designaround, Lizenz, Nichtigkeitsantrag § 81 PatG, Verzicht, Risiko-Akzeptanz). Use when ein Unternehmen vor Markteintritt klären muss, ob sein Produkt fremde Schutzrechte verletzt.

Aufbau und Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse nach § 5 GwG – Risikokategorien (Kunde / Produkt / Vertriebsweg / Geografie), Berücksichtigung Supranationale und Nationale Risk Assessment, Risikoklassen und Ableitung des Pflichtenniveaus §§ 10–17 GwG. Use when ein Verpflichteter iSv § 2 GwG die Risikoanalyse erstmals erstellen, jährlich fortschreiben oder anlassbezogen anpassen muss.

Prüfung der Kaufmannseigenschaft nach §§ 1–6 HGB, daraus folgender Eintragungspflicht im Handelsregister sowie der Publizitätswirkung § 15 HGB. Use when ein Mandant prüfen muss, ob er Ist-/Kann-/Formkaufmann ist, ob eine Anmeldung beim Registergericht ansteht oder welche Folgen aus einer (un)richtigen Eintragung gegenüber Dritten resultieren.

Prüfung der Frachtführerhaftung nach §§ 425 ff. HGB – Obhutshaftung, Haftungsausschlüsse §§ 426–427, Haftungsbegrenzung § 431 (8,33 SZR/kg), Durchbruch bei qualifiziertem Verschulden § 435, Schadensanzeige § 438 und Verjährung § 439. Use when im innerdeutschen Straßengüterverkehr Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung eingetreten ist und Haftung sowie Höchstbetrag zu prüfen sind.

Prüfung kaufrechtlicher Mängelrechte – Sachmangel § 434 BGB (subjektive, objektive und Montageanforderungen), Rechtekatalog § 437 BGB, Nacherfüllung § 439 BGB einschließlich Aus- und Einbaukosten § 439 Abs. 3 BGB, Fristsetzung und Rücktritt § 323 BGB, Entbehrlichkeit § 440 BGB, Minderung § 441 BGB, Schadensersatz §§ 280, 281 BGB, Verjährung § 438 BGB und Beweislastumkehr § 477 BGB. Use when eine gelieferte Sache mangelhaft ist und geklärt werden soll, welches Mängelrecht in welcher Reihenfolge und bis wann geltend zu machen ist.

Abfallrechtliche Prüfung nach KrWG – Abfallbegriff § 3 (objektiv/subjektiv), Abfallhierarchie § 6, Getrennthaltungsgebot § 14, Produktverantwortung §§ 23 ff., Überlassungspflicht § 17, Anzeige- und Erlaubnispflicht §§ 53/54, behördliche Überwachung und Sanktionen § 47. Use when ein Betrieb Abfälle einstuft, eine Anordnung der Abfallbehörde erhalten hat oder Anzeige-/Erlaubnispflichten geprüft werden müssen.

Prüfung der Open-Source-Compliance in Produkten: urheberrechtliche Nutzungsrechte (§ 31 UrhG), Schutz von Computerprogrammen und zustimmungsbedürftige Verwertung (§ 69a, § 69c UrhG), Copyleft (GPL), Lizenzkette/Software Bill of Materials und Folgen der Lizenzverletzung (Unterlassung, Rückruf, § 97 UrhG). Use when die Verwendung von Open-Source-Komponenten in einem Produkt rechtlich abgesichert wird.

Prüfung eines Bußgeldbescheids wegen Verstoßes gegen die StVO – formelle Anforderungen § 66 OWiG, Einspruchsfrist 2 Wochen § 67 OWiG, standardisierte Messverfahren mit Akteneinsicht in Rohmessdaten, Fahrverbot § 25 StVG, Absehen wegen besonderer Härte § 4 IV BKatV, Verfolgungsverjährung § 26 III StVG / § 31 OWiG. Use when ein Mandant einen Bußgeldbescheid (Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Handy) erhalten hat und Einspruch geprüft werden soll.

Vor-Check der Patentierbarkeit einer Erfindung nach §§ 1–5 PatG / Art. 52, 54, 56 EPÜ – technischer Charakter (auch CII / Software-Grenze § 1 III/IV PatG), Neuheit § 3 PatG mit Neuheitsschonfrist, erfinderische Tätigkeit § 4 PatG nach Aufgabe-Lösungs-Ansatz, gewerbliche Anwendbarkeit § 5 PatG. Use when ein Erfinder oder Anmelder vor der Anmeldung beim DPMA, EPA oder über PCT klären will, ob ein Patent / Gebrauchsmuster aussichtsreich ist und welcher Anmeldeweg sinnvoll ist.

Prüfung von Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware als Werkvertrag (§ 631 BGB): Beschaffenheit (§ 633 BGB), Abnahme (§ 640 BGB), Mängelrechte (§ 634 BGB), Lasten-/Pflichtenheft und agile Entwicklung (Scrum). Use when ein Vertrag über die Programmierung individueller Software gestaltet oder gestritten wird.

Prüfung einer Urheberrechtsverletzung und Entwurf einer § 97a UrhG-konformen Abmahnung mit dreifacher Schadensberechnung, Auskunftsanspruch § 101 UrhG (insb. Provider-Auskunft § 101 IX) und Reaktionsoptionen (modifizierte Unterlassungserklärung, negative Feststellungsklage). Use when der Mandant eine eigene Urheberrechtsverletzung geltend machen will oder eine Abmahnung erhalten hat, einschließlich Filesharing- und Plattform-Konstellationen (UrhDaG).

Mängelprüfung am Bauwerk: Vertragsregime klären (BGB-Werkvertrag §§ 631 ff., Bauvertrag §§ 650a ff., Verbraucherbauvertrag §§ 650i ff. vs. VOB/B), Abnahme § 640 BGB und ihre Wirkungen, Mängelrechte § 634 BGB in gesetzlicher Reihenfolge, Verjährung § 634a BGB (5/2 Jahre); bei VOB/B die AGB-Inhaltskontrolle der „im Ganzen"-Privilegierung. Use when ein Bauherr oder Auftragnehmer nach Abnahme über Mängel streitet, eine Mängelrüge formuliert werden soll, oder die Wirksamkeit einer VOB/B-Klausel zur Verjährung / Sicherheit / Zahlung geprüft wird.

Prüfung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags § 491 BGB. Pflichtangaben § 492 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB, Widerrufsrecht § 495 BGB i.V.m. § 355 BGB, Fristbeginn § 356b BGB, Rückabwicklung § 357b BGB; fehlerhafte Widerrufsinformation („Widerrufsjoker\"). Use when ein Verbraucher den Widerruf eines Darlehensvertrags erwägt oder die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geprüft wird.